Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

 

 

 

 

 

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte. Für Geschäfte, bei denen wir eine Vermittlerrolle haben, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer jeweiligen Realisierungspartner.

Persönliche Daten, die wir zur Bearbeitung und Durchführung von Aufträgen speichern müssen, werden vertraulich behandelt.


2. Angebot, Auftrag, Vertragsschluss und Preise

Unsere Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und daher unverbindlich. Mit Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Aufträge werden für uns erst rechtsverbindlich, wenn wir diese in angemessener Frist bestätigt haben oder aber mit Zustimmung des Käufers ausgeführt haben, wobei ein stillschweigendes Einverständnis der anderen Seite genügt. Die Annahme kann entweder schriftlich, auch per Fax oder E-Mail, oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Unsere Preise verstehen sich ab Lager, das heißt ohne Fracht, Verpackung, Versicherung, Beiträge, Zulassungen, Montage und gesetzliche Mehrwertsteuer.


3. Leistungsumfang

Wir bemühen uns, unsere Leistung hinsichtlich Güte, Beschaffenheit und Umfang entsprechend den vereinbarten Auftragsbedingungen zu erbringen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder Werkstoffwahl bleiben im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vorbehalten, solange nicht wesentlich Funktionsdaten verändert werden. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn ein Festhalten am Vertrag den Käufer unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zugemutet werden kann.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt in der Regel ab Sitz der Firma. Die Auslieferung erfolgt schnellstmöglich oder zum Termin. Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ist ein Liefertermin vereinbart, so steht bei dessen Nichteinhaltung dem Käufer ein Rücktrittsrecht nur zu, sofern uns zuvor eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Anordnungen, usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eingetreten sind), berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten und Rückzahlung insoweit geleisteter Anzahlungen zu verlangen. Weitergehende Rechte bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir sind zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt. Nimmt der Käufer die Ware trotz Aufforderung nicht ab, sind wir nach dem erfolglosen Ablauf einer in der Aufforderung gesetzlichen Frist von zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.


5. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung

Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, solange uns Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehen. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle Ansprüche sämtlicher Unternehmen, für die wir Vermittlungsaufgaben erfüllen. Der Käufer ist verpflichtet unsere Ware ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs insbesondere gegen widerrechtliche Wegnahme, Bruch-, Feuer-, Wasser- uns sonstige Schäden mindestens in Höhe des Verkehrswertes der Ware zu versichern und uns auf Verlangen die entsprechenden Versicherungen nachzuweisen. Kommt der Käufer der Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, die notwendige Versicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt (auch Probegeräte) gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmungen sowie sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen oder Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns entsprechende Unterlagen (Pfändungs-, Beschlagnahmeprotokoll) zu übersenden. Außerdem hat der Käufer bei Durchführung dieser Maßnahmen zu Protokoll zu geben, dass die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht. Verstößt er gegen diese Pflichten, so gehen –unbeschadet weitergehender Ansprüche von uns- die dadurch uns entstehenden Interventionskosten zu Lasten des Käufers.

Der Käufer ist zu Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt daher bereits jetzt die bei Weiterveräußerung entstehenden Forderungen zur Sicherung unserer Ansprüche an uns ab. Er bleibt jedoch zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Auf Verlangen wird der Käufer jederzeit Namen und Anschriften seiner Abnehmer schriftlich mitteilen, ferner unter Beifügung einer Rechnungskopie die Höhe der jeweiligen Forderung. Wir sind berechtigt, den Abnehmern von der Abtretung Kenntnis zu geben, sobald Fälligkeit der gesicherten Forderung eingetreten ist oder unser Vertragspartner in Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten gerät. In jedem Fall der Weiterveräußerung unserer Waren während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes wird der Käufer mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren; der Käufer tritt schon jetzt seine Herausgabeansprüche an uns ab.

Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, z.B. bei Zahlungsverzug, entfällt dessen Besitzrecht wir sind daher berechtigt, Besitz an der Ware auf seine Kosten zu ergreifen; hierin sowie im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Solange der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht voll erfüllt, sind wir auch berechtigt, zusätzlichen Sicherheitsleistungen zu verlangen. Für jeden Fall von Sicherheitsleistungen verpflichten wir uns, auf Verlangen Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit der von uns nach billigem Ermessen festgelegte Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um 20 % überschreitet.


6. Zahlungsbedingungen

Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma SGS Döhler Gmbh. Zahlung hat jeweils bei Lieferung, also Zug um Zug, zu erfolgen. Bei Kauf aus dem Internet ist der Kaufpreis sofort mit der Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorkasse oder Barnachnahme zahlen. Schecks oder Wechsel werden von uns ausschließlich aufgrund besonderer Vereinbarung oder dem Vorbehalt sämtlicher Rechte, immer nur erfüllungshalber angenommen. Erst die Einlösung gilt als Zahlung. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers, Zahlung zunächst auf dessen ältere Schulden und hier erst auf die Koste, dann die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei Zahlungsverzug des Käufers tritt für sämtliche Forderungen Fälligkeit ein ohne Rücksicht  darauf, ob Sicherheiten gegeben wurden oder verlangt werden. Ab Verzug stehen uns unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten (5%-Punkte bei Verbrauchergeschäften) über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu. In Rechnung gestellte Zinsen sind sofort fällig. Hat der Käufer die von uns gelieferten Geräte zum Zeitpunkt des Verzugseintritts bereits aufgestellt, so tritt er hiermit seine Rechte aus dem Aufstellvertrag schon jetzt an uns ab. Weiterhin einigen sich beide übergehende Kasseninhalt bzw. Kasseninhaltanteil der Automaten an uns übereignet ist. Gleichzeitig wird bereits jetzt mit dem Käufer ein Verwahrungsvertrag über den Kasseninhalt abgeschlossen, aufgrund dessen dieser bis zur Erlangung des unmittelbaren Besitzes durch uns als Besitzmittler auftritt. Wir sind berechtigt, uns in voller Höhe unserer Forderungen aus dem Kasseninhalt zu befriedigen. Der Käufer seinerseits ist verpflichtet, uns bei Inbesitznahme des Kasseninhalts in jeder erforderlichen Weise zu unterstützen, insbesondere uns die Aufstellplätze bekanntzugeben, die Schlüssel auszuhändigen sowie Zugriffe Dritter abzuwehren. Werden uns Umstände bekannt, die zu Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers Anlass geben oder werden vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten, sind wir berechtigt, alle Forderungen zu sofortigen Zahlung fällig zu stellen und diese geltend zu machen. Auch sind wir in diesen Fällen zum Rücktritt von uns noch nicht erfüllten Kaufverträgen berechtigt.


7. Gewährleistung

Da wir die Gewähr nur im Rahmen der Ansprüche, die uns gegen das Hersteller- oder Lieferunternehmen zustehen, übernehmen können, behalten wir uns vor, durch Abtretung unserer Ansprüche gegen den Hersteller- oder Lieferunternehmen uns von allen Verbindlichkeiten gegenüber dem Käufer zu befreien. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ohne Einfluss auf die Zahlungspflichten und –fristen. Bei Münzautomaten wird für restloses Ausscheiden von Falschstücken und geringwertigen Geldsorten und für ausnahmslose Annahme echter Stücke durch den Münzprüfer keine Garantie übernommen. Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn uns etwaige Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung –sichtbare Mängel spätestens 8 Tage nach Lieferung- schriftlich mitgeteilt werden. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.

Bei nicht vom Käufer schuldhaft verursachten Mängeln verpflichten wir uns, nach unserer Wahl für Nachbesserung zu sorgen, das fehlerhafte Teil auszuwechseln oder das gesamte Gerät zu ersetzen. Bei Fehlschlagen der Nachlieferung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung, Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns herauszugeben. Jeglicher Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer deren Durchführung erschwert oder unmöglich macht, insbesondere uns den Zugang zu dem fehlerhaften Gerät am vereinbarten Termin nicht ermöglicht. Eine Verpflichtung zur Gewährleistung besteht auch nicht, wenn der Mangel auf Abnutzung zurückzuführen ist, oder wenn der Käufe mit Beträgen in Verzug ist, die zu einem Mangel in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis mehr steht.

Die Gewährleistungsfrist ist ein halbes Jahr ab Lieferung der Ware, bei Gebrauchtgeräten entfällt jegliche Sachmängelhaftung unsererseits. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.


8. Probelieferung

entfällt


9. Inzahlungnahme gebrauchter Geräte

entfällt


10. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist unser Sitz in Mönchenholzhausen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand ist für alle Forderungen, einschließlich Scheck- und Wechselforderungen das für uns zuständige örtliche Gericht.


11. Miete

entfällt


12. Urheberrechte

Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich zur Nutzung der Geräte im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes. Sämtliche Rechte an der Software liegen ausschließlich beim Hersteller. Jegliche Veränderung, Weitergabe, Anfertigung von Kopien oder Aufzeichnungen der Programme ist untersagt.


13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann eine der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung als vereinbart.


Spielgeräteservice Döhler GmbH

01.04.2019


 

 

 

 

 

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